Nutzungsbedingungen – HACCP Nachweis
Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App HACCP Nachweis (nachfolgend „App"), bereitgestellt von Kamil van der Linde (nachfolgend „Anbieter"). Durch die Nutzung der App kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter auf Grundlage dieser Bedingungen zustande.
1. Geltungsbereich und Zielgruppe
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der App HACCP Nachweis auf iOS- und Android-Geräten.
Die App richtet sich primär an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (z. B. Gastronomie, Bäckereien, Catering, Lebensmittelhandwerk). Sofern die App von Verbrauchern genutzt wird, gelten ergänzend die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften.
2. Leistungsbeschreibung
Die App dient der digitalen Dokumentation von HACCP-Eigenkontrollen in Lebensmittelbetrieben. Sie ermöglicht unter anderem:
- Erstellung und Verwaltung von Checklisten
- Temperaturkontrolle und Reinigungsnachweise
- Wareneingangs- und Schädlingskontrollen
- PDF-Export der Dokumentation
- Lokale Erinnerungen an fällige Kontrollen
Die App wird als Offline-Anwendung bereitgestellt. Alle erfassten Daten werden lokal auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert.
Wichtiger Hinweis: Die Nutzung der App stellt keine behördliche Anerkennung, Zertifizierung oder Garantie der Rechtskonformität dar. Die App ersetzt keine rechtliche oder fachliche Beratung.
3. Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App im Rahmen dieser Bedingungen ein.
Die App darf ausschließlich für den vorgesehenen Zweck der HACCP-Dokumentation verwendet werden. Jede missbräuchliche, rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung ist untersagt.
Eine Vervielfältigung, Dekompilierung, Modifikation oder sonstige Verwertung der App ist nur zulässig, soweit dies gesetzlich zwingend erlaubt ist.
4. Testphase und Abonnement
Die App bietet eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Nach Ablauf der Testphase ist ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich, um alle Funktionen weiterhin nutzen zu können.
Der Erwerb, die Abrechnung sowie die Verwaltung von Abonnements erfolgen über den jeweiligen App Store (z. B. Apple App Store oder Google Play Store). Es gelten insoweit ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers hinsichtlich Zahlung, Verlängerung, Kündigung und ggf. Erstattungen.
Sofern das Abonnement nicht rechtzeitig über den jeweiligen App Store gekündigt wird, verlängert es sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit.
5. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der App. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit besteht jedoch nicht.
6. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten selbst verantwortlich.
Die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften liegt ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers.
Der Nutzer ist verpflichtet, eigenständig regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen (z. B. über Geräte-Backups). Bei Verlust oder Defekt des Geräts kann es zum Verlust lokal gespeicherter Daten kommen.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der App, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
9. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen aus sachlichen Gründen zu ändern, insbesondere bei Weiterentwicklung der App oder geänderter Rechtslage.
Die jeweils aktuelle Version ist unter der angegebenen URL abrufbar.
Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzer vor Inkrafttreten informiert. Der Nutzer ist berechtigt, die Nutzung der App bei Nichtzustimmung einzustellen.
10. Beendigung
Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer der Nutzung und – soweit kostenpflichtige Funktionen betroffen sind – für die Dauer eines aktiven Abonnements.
Der Anbieter kann das Nutzungsrecht aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – München.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
14. Kontakt
Kamil van der Linde
E-Mail: [email protected]